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ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (kurz AGB)


1. Allgemeine Bestimmungen
a) Die folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („AGB“) von
„www.classic-oldtimer.at“ gelten für diese Internetseite, sowie aller zu dieser
Domain gehörenden Subdomains undWebseiten.
b) Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge und Rechtsgeschäfte zwischen
www.classic-oldtimer.at einerseits, und den Benutzern die dieseWebsite nutzen.
c) Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich www.classic-oldtimer.at diesen
ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2. Datenschutz
a) www.classic-oldtimer.at garantiert, dass die Bestimmungen des Datenschutzes in
der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes eingehalten werden. Der Kunde
ist damit einverstanden, dass www.classic-oldtimer.at seine angegebenen und
vorhandenen Stammdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung
ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB
Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, für
bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw.
zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur
Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet.
b) www.classic-oldtimer.at ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher
Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen.
Gespeicherte Daten werden von www.classic-oldtimer.at nach dem jeweiligen
üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. www.classic-oldtimer.at
haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking).
c) www.classic-oldtimer.at übernimmt keine Haftung für einen allfälligen Missbrauch
der über die Plattform von Kunden veröffentlichten bzw. anderen zur Verfügung
gestellten Daten.
d) www.classic-oldtimer.at ist berechtigt, Benutzerkonten zu kündigen bzw. zu
sperren, sowie eingestellte Inserate zu löschen, wenn Kunden gegen die
gegenständlichen AGB, gegen gesetzliche Vorschriften bzw. in sonstiger Weiser
gegen die guten Sitten oder die Interessen von www.classic-oldtimer.at
verstoßen.

3. Inserate
a) Die Internetseite www.classic-oldtimer.at ist eine reine Anzeigenplattform,
worauf Kunden Inserate platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt aufnahmen und
Verträge schließen können. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die
Verträge ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform zustande kommen,
www.classic-oldtimer.at ist in diesem Fall weder Vermittler, noch Makler und
haftet weder für das Zustandekommen eines Vertrages, noch einen bestimmten
Erfolg eines Inserates.
b) www.classic-oldtimer.at ist auch nicht für die inhaltiche Richtigkeit der von
Kunden eingestellten Inserate bzw. die entsprechenden Identitäten von Kunden
verantwortlich bzw. haftbar.
c) www.classic-oldtimer.at haftet nicht für eine unbefugte Nutzung bzw. den
Missbrauch von Zugangsdaten der Kunden und sind diese verpflichtet diese vor
unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen.

4. Verträge
a) Die Kunden akzeptieren durch die Annahme dieser AGB, dass die von ihnen
angegebenen Kundendaten richtig, wahrheitsgemäß und vollständig sein
müssen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
b) Durch die Registrierung auf www.classic-oldtimer.at entsteht ein
Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit gemäß den vorliegenden AGB. Diese
Registrierung ist grundsätzlich kostenlos und Voraussetzung für die
Inseratenplatzierung auf der Plattform www.classic-oldtimer.at. Ein
Rechtsanspruch auf Registrierung besteht hingegen nicht.
c) Die Inanspruchnahme von www.classic-oldtimer.at ist ausschließlich
uneingeschränkt geschäftsfähigen Erwachsenen, natürlichen Personen
gestattet, die Nutzung durch juristische Personen unterliegt hinsichtlich der
Vertretungsbefugnis den einschlägigen gesetzlichen Normen. www.classicoldtimer.
at behält sich das Recht vor, natürliche und juristische Personen, ohne
Angabe von Gründen, von der Benutzung der Internetplattform www.classicoldtimer.
at auszuschließen.
d) Die auf www.classic-oldtimer.at angezeigten Inhalte dürfen ohne vorherige
Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert, bearbeitet, verbreitet,
veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt werden (Online-
Veröffentlichung) noch in sonstiger Weise genutzt werden.
e) Alle Angebote auf www.classic-oldtimer.at sind unverbindlich. Eingabefehler,
Fehler durch automatisierte Datenbearbeitung und Irrtümer bleiben
ausdrücklich vorbehalten. www.classic-oldtimer.at übernimmt keine wie immer
geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Schreib- und Übermittlungsfehler,
Aktualität von Inseraten bzw. Identitätsangaben von Kunden bzw. die
Erreichbarkeit von Inserenten aufgrund der angegebenen Informationen.
f) www.classic-oldtimer.at übernimmt keine Haftung für Leistungen und Produkte
bzw. Schäden aus diesen Vertragsverhältnissen bzw. Schäden im
Zusammenhang mit dem Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines
Vertrages. Alle Ansprüche sind daher direkt an den Vertragspartner zu richten
und keinesfalls an www.classic-oldtimer.at. www.classic-oldtimer.at haftet daher
nicht für die auf der Plattform inserierten bzw. gehandelten Produkte, weder aus
Gewährleistung, Schadenersatz, Garantie, noch aus Produkthaftung.
g) www.classic-oldtimer.at distanziert sich ausdrücklich vom Inhalt verlinkter
Websites, sämtliche auf www.classic-oldtimer.at befindlichen Links werden
inhaltlich keiner Überprüfung unterzogen und übernimmt daher www.classicoldtimer.
at keine Haftung für Schäden aus der Nutzung verlinkter Inhalte, es
haftet alleine der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
h) Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format,
Felder, Textumfang, etc.). www.classic-oldtimer.at hat das Recht, das Inserat
erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen
Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
i) www.classic-oldtimer.at kann jederzeit seine Leistungen abändern und ist
berechtigt, Werbung auf www.classic-oldtimer.at zu schalten. www.classicoldtimer.
at ist auch berechtigt, die vom Kunden übermittelten Unterlagen für die
Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu
verändern. In diesem Fall ist www.classic-oldtimer.at berechtigt, seinen
Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am
Inserat anzubringen.
j) www.classic-oldtimer.at stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination,
Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung,
Hyperlinks, Funktionen) zu.
k) Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch
deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist,
bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht -
jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.
l) www.classic-oldtimer.at ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf
Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen
berechtigt, aber nicht verpflichtet. www.classic-oldtimer.at kann rechtlich
notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden
vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung
als „Werbung“, etc.).
m) Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche,
rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie
Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf
des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats
bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form.
Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht mehr aktuelle Inserate sofort
zu deaktivieren oder zu löschen.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten
durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten
Region zu schalten. www.classic-oldtimer.at behält sich das Recht vor, Inserate
ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu
veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige
Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie
Mehrfachschaltungen zu löschen.
Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden
befinden.

5. Urheberrechte
Der Inserent anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von
www.classic-oldtimer.at erstellten Inserate und den sonstigen auf www.classicoldtimer.
at veröffentlichten Inhalten die alleinigen Urheber- bzw.
Leistungsschutzrechte www.classic-oldtimer.at oder sonstigen Dritten zustehen.
Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart
wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.

6. Haftung und Gewährleistung
a) www.classic-oldtimer.at trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem
bestimmten Zeitpunkt online gehen bzw. deaktiviert und gelöscht werden.
b) Der Inserent auf www.classic-oldtimer.at erklärt, dass er die Nutzung der
Plattform nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und
ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der
Inserent die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen,
markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne
deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder
unkenntlich zu machen. Der Kunde erklärt www.classic-oldtimer.at in jedem Fall
von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich
gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten.
c) Die Gewährleistung von www.classic-oldtimer.at gegenüber Kunden erstreckt
sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende
Wiedergabe des Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten.
d) www.classic-oldtimer.at haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem
Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails,
Bewerbungen,Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
e) www.classic-oldtimer.at haftet nicht für die Kompatibilität der Verkaufsplattform
mit der vom Kunden verwendeten Hard- und Software, für die ständige
Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße
Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und
Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die
sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die
Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in
Anspruch nehmen.
f) Sofern www.classic-oldtimer.at nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen
Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von www.classic-oldtimer.at auf
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von
www.classic-oldtimer.at, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische
Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden,
Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von www.classicoldtimer.
at ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des
gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das
Verschulden von www.classic-oldtimer.at trägt der Kunde.
Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten.
Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen
(z.B. Konsumentenschutzgesetz).

7. Verrechnung
a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen
Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.classic-oldtimer.at eingesehen
werden können Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung)
verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen,
Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise
verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger
Zuschläge (Bruttopreise).
b) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie
als vom Kunden anerkannt gelten.
c) Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu
tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen ist,
widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten
des Kunden gehen. In diesem Fall können dem Kunden Verzugszinsen
verrechnet werden.
d) Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt,
haftet www.classic-oldtimer.at nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch
Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.
e) www.classic-oldtimer.at haftet nicht für einen von www.classic-oldtimer.at nicht
zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc. der Zugangsdaten, des
Guthabens bzw. sonstigen mit dem Konto in Verbindung stehenden Daten oder
Informationen.
f) Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen
jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).

8. Rücktritt und Schlussbestimmungen
a) Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch www.classicoldtimer.
at via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers
bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
Hinweis für Verbraucher:
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen
Rücktrittsrecht gemäß § 3 des Konsumentenschutzgesetzes:
Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für
seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von
diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so
kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser
Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen
einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde,
die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur
Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über
das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem
Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder
dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den
Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder (...)
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt,
wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die
des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an
der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der
erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die
Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung
innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.
Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder
einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in
Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die
Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag
zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag
ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von
Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2
KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab
den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner
Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem
Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in
Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die
Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)
b) Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung
· Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch
Löschen des Accounts beendet werden.
· www.classic-oldtimer.at ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem
Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung).
c) Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-,
Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und
Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche
Zustimmung von www.classic-oldtimer.at nicht gestattet.
d) Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und
Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit www.classic-oldtimer.at
abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für
Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie
auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
e) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen
Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen
Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck
wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für
den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.
f) Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen www.classic-oldtimer.at und den Kunden
der Plattform findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen
des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist
der Sitz von www.classic-oldtimer.at. Sofern zwingende Bestimmungen des
Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich und örtlich
in Betracht kommende Gericht für Hofkirchen bei Kaindorf vereinbart.

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